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GAFA (Google, Apple, Facebook & Amazon) im Visier - Datenverkehrsregeln und Bündelung europäischer Datenräume durch Data Governance Act

Digital Strategie der EU: Data Governance Act (DGA), Digital Markets Act (DMA)

Mit dem Data Governance Act (DGA) oder dem "Daten-Governance-Gesetz“ - so die für die unmittelbar
geltende Verordnung missverständliche, aber immer häufiger anzutreffende Bezeichnung – möchte die Europäische Kommission eine neue „Art der Datenverwaltung“ in Europa begründen mit der Zielsetzung des leichteren Datenaustausches zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten. Dies soll den gesellschaftlichen Wohlstand sowie das Vertrauen von Bürgern in Unternehmen und deren Datenkontrolle mehren.

Geregelt werden im Wesentlichen drei unterschiedliche Lebensbereiche des Datenmanagements:

  • die Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten bestimmter Datenkategorien, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden (Art. 1 Abs. 1 lit. a DGA),
  • die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten (lit. b) sowie
  • ein Rahmen für die freiwillige Eintragung von Einrichtungen, die für altruistische Zwecke zur Verfügung gestellte Daten erheben und verarbeiten (lit. c).

Der Data Governance Act (Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/172)  ist ab dem 24.09.2023 anzuwenden.

Die Auswirkungen des DGA für die Praxis in der IT-Wirtschaft und insbesondere für GAFA (Google, Apple, Facebook & Amazon) und Geschäftspartner in der "(Daten-)Wertschöpfungskette" sowie weitere Aspekte, die durch sonstige neue fankierende EU-Aktionspläne und Gesteze zu berücksichtigen sind - wie durch den Digital Markets Act (DMA) - beleuchten Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen und Dipl.-Jurist Sebastian Teufel in der apf 4/2023, S. 126 ff. (Boorberg Verlag) in dem Beitrag der Fachreihe "Datenschutz international":  "GAFA (Google, Apple, Facebook & Amazon) im Visier - Datenverkehrsregeln und Bündelung europäischer Datenräume durch Data Governance Act"

 

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