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Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz - HdlDlStatG) seit 03.03.2021 in Kraft – Was bedeutet das für Unternehmen in der Praxis?

Von Dr. Thomas A. Degen

Das „HdlDlStatG“ regelt statistische Erhebungen hinsichtlich der Entwicklung im Handel und im Dienstleistungsbereich. Es legt Unternehmen gesetzliche Auskunftspflichten auf.

Unternehmen erhalten mittels rechtsförmlicher Verwaltungsakte mit Amtszustellung vom Statistischen Landesamt so genannte „Heranziehungsbescheide“ mit der Aufforderung, sehr kurzfristig Daten zur monatlichen Erhebung im Dienstleistungsbereich künftig ab Berichtszeitraum Januar 2021 (rückwirkend) und bis auf Widerruf, ggf. längstens bis 2028, zu übermitteln. Die Daten für die Monatsberichte sind fällig je am 5. des Folgemonats (vollständig und kostenfrei) zu übermitteln. Die Statistik-Bürokratie ist manuell und optional über eine digitale „automatisierte Datenmeldung“ möglich, die eSTATISTIK.core heißt. Als Rechtsgrundlage werden §§ 11 Abs. 1 S. 1 HdlDlStatG („Auskunftspflicht“) und § 15 BstatG angegeben.

Betroffene Adressaten können nach § 15 Abs. 7 BstatG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die (durch „mathematisch-statistische Auswahl“, ggf. „künstliche Intelligenz“) ermittelte Auswahl und Betroffenheit vorgehen. Allerdings gibt es keine aufschiebende Wirkung. Betroffene Unternehmen müssen insofern einen gerichtlichen Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO stellen.

Das Gesetz ist ein Musterbeispiel für mangelndes Unternehmensverständnis der öffentlichen Hand.

Es verlangt Mittelständlern extremen Zusatzaufwand und Prüfungen ab, der Auskunftspflicht fristgerecht nachzukommen in dieser bürokratisierten Corona-Zeit. Denn unbedachte Datenweitergaben von Geschäftsgeheimnissen und Innovationen sollten zum Schutz des Unternehmens und seines geistigen Eigentums in Ruhe geprüft werden. Man kann also nicht sagen, dass dies alles ganz harmlos und rein statistisch zu bagatellisieren wäre. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, sind mittelständige Unternehmen und Normadressaten mit diversen bürokratischen Zusatzadministrationsaufgaben belastet. Es ist unverständlich, warum die Pflichten und Fristen dieses Gesetzes nicht zumindest 2021 und 2022 komplett suspendiert sind.

Zwar entsteht „die Pflicht zur Auskunftserteilung bei den Erhebungsmerkmalen in der Gliederung nach Geschäftsfeldern gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3“ erst im Jahr 2022. Das Gesetzt ist ohne sachkundige Prüfung schwer verständlich, auch wenn es inhaltlich nicht völlig neu ist.

Die „Übergangsregelungen“ nach § 16 Abs. 2 und 3 HdlDlStatG lauten:

„(2) Die Erhebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Handelsstatistikgesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3438), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden für die Berichtsjahre 2019 und 2020 weiter nach jenem Gesetz durchgeführt.

(3) Die Erhebungen nach dem Dienstleistungsstatistikgesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, werden für die Berichtsjahre 2019 und 2020 weiter nach jenem Gesetz durchgeführt.“

Das Gesetzt kann hier abgerufen werden.

Nach § 23 BstatG bestehen Ordnungswidrigkeitssanktionen.

Fazit: Unternehmen wird empfohlen, die Heranziehungsbescheide sehr ernst zu nehmen und im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob Rechtsbehelfe und Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Denn das Gesetz erscheint gesetzgeberisch unverhältnismäßig.

Ihre Ansprechpartner: 

Rechtsanwalt Mathias Lang LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, Master of Laws (LL.M.) Informationsrecht

Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen, Fachanwalt für IT-Recht, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV Süd (DSB-TÜV)

 

Voraussetzungen des Preismissbrauchs durch eine Verwertungsgesellschaft

Von Dr. Thomas A. Degen

Eine belgische Urheberrechtsverwertungsgesellschaft (SABAM) verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren, weil auf deren Veranstaltungen urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt worden waren, die SABAM verwaltet. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Thomas A. Degen kommentiert die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 25.11.2020 – C-372/19 in der GRUR-Prax 2021, 57.

Das EuGH-Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Praxis. Der EuGH hat wiederholt entschieden, dass Verwertungsgesellschaften missbräuchlich iSd Art. 102 AEUV handeln, wenn sie überhöhte Gebühren verlangen, die keinen vernünftigen Zusammenhang mit dem Wert der von ihnen erbrachten Leistung aufweisen, die darin besteht, den Nutzern das gesamte von ihnen verwaltete Repertoire urheberrechtlich geschützter Musikwerke zur Verfügung zu stellen. Die Umstände des konkreten Sachverhalts und die technischen Möglichkeiten sind stets sorgfältig zu analysieren.

Der EuGH hat insbesondere entschieden:

Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn eine Verwertungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ein faktisches Monopol innehat, gegenüber Organisatoren von Musikveranstaltungen eine Tarifskala für das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken zwingend festlegt, bei der

– die nach dem Urheberrecht geschuldeten Gebühren anhand eines Tarifs berechnet werden, der auf die mit dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Bruttoeinnahmen abstellt, ohne dass davon die gesamten mit der Veranstaltung des Festivals verbundenen Ausgaben, die keinen Zusammenhang zu den dort aufgeführten Musikwerken aufweisen, abgezogen werden können, sofern unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls die von der Verwertungsgesellschaft unter Anwendung dieser Tarifskala tatsächlich verlangten Gebühren nicht überhöht sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist, und

– ein abgestuftes Pauschalsystem zugrunde gelegt wird, um den zum Repertoire dieser Verwertungsgesellschaft gehörenden Anteil der aufgeführten Musikwerke zu bestimmen, sofern es keine andere Methode gibt, die es erlaubt, die Nutzung dieser Werke präziser zu bestimmen und quantitativ genauer zu erfassen, und mit der dasselbe legitime Ziel erreicht werden kann, nämlich der Schutz der Interessen von Urhebern, Komponisten und Musikverlegern, ohne dass dies zugleich zu einer unverhältnismäßigen Zunahme der Kosten für die Verwaltung der Vertragsbestände und die Überwachung der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Musikwerke führt; dies ist vom nationalen Gericht vor dem Hintergrund des konkreten Falls und unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblichen Umstände zu prüfen, wozu auch die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der vorgelegten Daten sowie vorhandene technische Mittel zählen. (Leitsätze des Gerichts, durch den Verf. gekürzt).

Zur Zukunft des „beA“ – warum es 2022 richtig ernst wird

Von Dr. Thomas A. Degen

In Zeiten von Pandemie, Lockdown und Home Office wird nicht weniger gestritten und um Rechtsfrieden gerungen als in konjunkturellen Hochphasen. Justiz und Anwaltschaft sind systemrelevant. Ohne Elektronischen Rechtsverkehr würde der moderne Rechts- und Verwaltungsstaat dem Gemeinwohlinteresse nicht mehr gerecht werden.

In der Wirtschaft läuft ohne IT schon lange nichts mehr. Zum nächsten Jahreswechsel 2022 wird es richtig ernst für alle Papiertraditionalisten, wenn die Berufsträger nur noch elektronisch klagen können. weiter

Das ABC der ERV-Grundlagen und typische IT-Anwenderfragen werden in der Neuauflage „Elektronischer Rechtsverkehr“ thematisiert und im Dialog unter www.erv-navigator.de. Degen/Emmert behandeln die aktuellen Technikmöglichkeiten, Änderungen und Investitionen in Kanzleien, Gerichten, Behörden und Unternehmen, u.a. zum Beweisrecht, IT-Sicherheit, Ersetzendes Scannen, Digitale Langzeitarchivierung, Best Practice.

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprints ist datenschutzwidrig

Von Judith Himmelseher

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19) sieht ein biometrisches Zeiterfassungssystem aller Regel nicht als erforderlich an im Sinne von Art. 9 Abs. 2 b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG. Außerdem hält das Gericht eine Anordnung einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorgeuntersuchung nur als Maßnahme infolge einer Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 ArbSchG für zulässig.

 

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