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Digital Services Act (DSA) – neuer regulatorischer Rechtsrahmen im Internet

Von Dr. Thomas A. Degen

Der Digital Services Act (DSA) will illegalen Inhalten, insbesondere sog. „Hate-Speech“ wie auch gezielter Desinformation, Einhalt gebieten und Grundrechte im Digitalraum sichern.

Die Ausgangslage, die neuen Regelungsinhalte im Überblick, die Bedeutung für Gesellschaft und Unternehmen, das Verhältnis zu nationalen Gesetzen wie dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie neue Compliance-Pflichten und Auswirkungen für Unternehmen beleuchten Dr. Thomas A. Degen und Sebastian Teufel in der Fachzeitschrift apf 2022, 229 ff. unter dem Titel Digital Services Act (DSA) – neuer regulatorischer Rechtsrahmen im Internet. Regelungsgegenstände und Kontrolle von Online-Vermittlungsdiensten

Kurzauszug:

Google, Amazon, Meta und andere große US-Plattformen sind i. R. d. dem Netz immanenten Mechanismus des „winner-takes-it-all-Prinzips“ respektive des „First-takes-it-all-Prinzips“ zu Übermächten erwachsen. Nach gescheiterter Selbstregulierung der Märkte im Internet soll gegen die jeweilige Übermacht im Hinblick auf den freien Wettbewerb und illegale Inhalte ein weitreichend harmonisiertes Recht in Kraft treten. Die EU beabsichtigt indes, divergierendennationalen Regelungen vorzubeugen. Nachdem wohl keine Zerschlagung der US-Plattformen zwecks Kontrollierbarkeit derer stattfinden wird, wird nun zumindest eben diese mit Leben ausgefüllt. Vormals geprägt war die betreffende Regulierung von der E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, die keine Haftung für Inhalte vorsah, die auf Websites geladen werden, außer die Plattformbetreiber erlangen Kenntnis von solcher rechtswidriger Natur, ohne diese unverzüglich zu entfernen oder zu sperren. Im Anschluss an die Spielraum auf nationaler Ebene eröffnende Richtlinie wurde jedoch erst 2017 das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, um dieses weite Haftungsprivileg (rechtstechnisch anders gewendet: Vermutung keiner Haftung) einzuengen.

Die Europäische Kommission hat im Dez. 2020 ein Paket zu digitalen Inhalten vorgelegt, das das Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte umfasst. Nach Gesetzgebungsverfahren im europäischen Parlament und diverser Abänderung wurde am 22.04.2022 eine vorläufige politische Einigung des Rats, des Parlaments und der Kommission über das Gesetz publik gemacht.

Die Autoren Degen/Teufel stellen in apf 2022, 229 ff. die Neuregelungen vor und befassen sich mit den Hintergründen, Praxisanforderungen, Differenzierungen, auch bspw. hinsichtlich Onlineplattformen als Hosting-Anbieter, sozialen Netzwerken, wie Twitter, Messaging-Dienste wie WhatsApp u.a.

 

Handelsblatt - Deutschlands BESTE Anwälte - Auszeichnung 2022

Von Dr. Thomas A. Degen

Das Handelsblatt hat mit Best Lawyers am 24.06.2022 das exklusive Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ veröffentlicht.

Die auf IT-, Datenschutzrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Handel und Vertrieb spezialisierte Kanzlei Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich bekannt geben zu dürfen, dass Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen vom Handelsblatt und Best Lawyers 2022 ausgezeichnet wurde im Datenschutzrecht. Für die Empfehlung und Wertschätzung danken wir.

Der Online-Artikel des Handelsblatts ist hier abrufbar.

Mehr über Dr. Thomas A. Degen, Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht), Zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV Süd (DSB-TÜV), Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (DHBW), erfahren Sie hier.

 

Haftung bei Fehler bei der Anbindung von Arztpraxen – Telematik-Infrastruktur (TI) der Gematik auf dem Prüfstand

Von Dr. Arnd-Christian Kulow

Ein von c’t aufgedecktes Datenschutzproblem in der digitalen Medizin-Infrastruktur zeitigt unterschiedliche juristische Interpretationen des Bundesdatenschutzbeauftragten und des Bundesgesundheitsministeriums.

Gegenwärtig herrscht Streit darüber, wer für das von c’t aufgedeckte Datenschutzproblem in der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen verantwortlich ist. Ärzte befürchten hohe Kosten und einem immensen Reputationsschaden, wenn sie für Fehler in den Konnektoren geradestehen sollen.

Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter – DSB (TÜV-SÜD), Zertifizierter Auditor für Datenschutz – DAS  (TÜV-SÜD), Zertifizierter Beauftragter für QM nach DIN EN ISO 9001:2015 (QM-B) (TÜV SÜD) arbeitet den Sachverhalt und die Rechtslage zu dieser brandaktuellen Thematik anschaulich auf in seinem aktuellen Beitrag „Digitalisierung vor dem Kadi? Wer für Fehler bei der Anbindung von Arztpraxen haftet“ in c’t 2022, Heft 12, S. 170 ff., https://www.heise.de

Praxisempfehlung: Ärzten und medizinischen Berufsausübungs- und Versorgungseinrichtungen wird empfohlen, Projekte rund um die Anwendung von IT-Systemen und Digitalisierung im Hinblick auf die Überprüfung und Vermeidung von Haftungszenarien fachkundig anwaltlich überprüfen zu lassen. Es lohnt sich, Entwicklungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie juristische Auffassungen von Vertretern der IT-Industrie, der öffentlichen Hand (Ministerien) und des Kammer-/Verbandswesens nicht unkritisch als „Gesetz“ hinzunehmen, sondern vielmehr zu überprüfen.

Ihr Ansprechpartner der Rechtsanwälte/Fachanwälte und Datenschutzbeauftragten aus der Practice Group IT / Data / IP der Jordan & Wagner RA GmbH:

Dr. Arnd-Christian Kulow

AGB sozialer Netzwerke und Löschung von Beiträgen und Accountsperren

Von Dr. Thomas A. Degen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von sozialen Netzwerken sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Dies gilt auch in Bezug auf Ansprüche von Nutzern eines sozialen Netzwerks wie auch in Bezug auf Ansprüche von Dritten, beispielsweise bei der Frage der Löschung eines Beitrags des Nutzers. In der Praxis wird auch häufig über das Sperren von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken gestritten.

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer aktuellen Entscheidung einen gewissen Rechtsrahmen formuliert (OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022 – 13 U 84/19, GRUR-RS 2022, GRURRS Jahr 1200 – Accountsperre).

Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen, Fachanwalt IT-Recht, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter TÜV Süd (DSB-TÜV), Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart (DHBW), Stuttgart, hat diese äußerst praxisrelevante Gerichtsentscheidung mit weitergehenden Praxishinweisen besprochen unter dem Titel „Grundrechtskonforme AGB sozialer Netzwerke: Ein Gegenbeispiel“ in GRUR-Prax 2022, 178.

 

 

nsp

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